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   BSG, 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B   

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https://dejure.org/2007,8500
BSG, 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B (https://dejure.org/2007,8500)
BSG, Entscheidung vom 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B (https://dejure.org/2007,8500)
BSG, Entscheidung vom 02. Juli 2007 - B 2 U 41/07 B (https://dejure.org/2007,8500)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 224
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79

    Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung -

    Auszug aus BSG, 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B
    Eine solche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann jedoch nicht stillschweigend, sondern nur durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden (vgl für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwGE 59, 302; BVerwG vom 22. November 1994 - 6 B 29/94 - NVwZ-RR 1995, 232).
  • BVerwG, 22.11.1994 - 6 B 29.94

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Klagefrist und der Wiedereinsetzungsfrist -

    Auszug aus BSG, 02.07.2007 - B 2 U 41/07 B
    Eine solche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann jedoch nicht stillschweigend, sondern nur durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden (vgl für das verwaltungsgerichtliche Verfahren BVerwGE 59, 302; BVerwG vom 22. November 1994 - 6 B 29/94 - NVwZ-RR 1995, 232).
  • BSG, 01.12.2016 - B 9 SB 25/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Die Beschwerdebegründung versäumt insoweit bereits jegliche Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen und vom LSG auch zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung, die davon ausgeht, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stillschweigend, sondern nur durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden kann (BSG SozR 4-1500 § 67 Nr. 4).
  • LSG Saarland, 04.03.2016 - L 5 SB 14/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Klagefrist - Zugang des

    Denn eine stillschweigende Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 67 SGB X ist nicht möglich; die Wiedereinsetzung kann vielmehr ausschließlich durch eine eindeutig verlautbarte Entscheidung gewährt werden (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG-Kommentar, 11. Auflage 2014, § 67 Randnr. 17; BSG-Beschluss vom 02.07.2007, Az.: B 2 U 41/07 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2011 - L 9 U 127/06
    Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Rententabellen nur Anhaltspunkte darstellen, die einer Prüfung des Einzelfalls zu unterziehen sind (vgl. Urteil des BSG vom 30. Juni 1998 - Az.: B 2 U 41/07 R; Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 2010, Az.: L 9 U 155/08).
  • BSG, 19.05.2009 - B 2 U 58/09 B
    Der Senat hat ausdrücklich über den Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden (vgl BSG vom 2.7.2007 - B 2 U 41/07 B -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2012 - L 8 SO 376/10
    Eine ausdrückliche Entscheidung im Tenor des Urteils, die wegen des Grundsatzes der Meistbegünstigung ausreichen würde, fehlt (vgl. hierzu auch BSG, Beschluss vom 2. Juli 2007 B 2 U 41/07 B SozR 4-1500 § 67 Nr. 4).
  • SG Osnabrück, 13.01.2009 - S 17 U 2/06
    Auch wenn die Erfahrungssätze das Gericht im Einzelfall nicht binden, so bilden sie doch eine Grundlage für eine gleiche und gerechte Bewertung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juni 1998 - B 2 U 41/07 R -, Juris Rn. 20; zusammenfassend: Wiesner, NZS 2001, 630, 633 f.).
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